Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einer aktuellen Entscheidung Klägern Recht gegeben, die in einem Haus in einem Gewerbegebiet von zwei Mietparteien eine Unterlassung ihrer Aktivitäten im Bereich Prostitution gefordert haben. In dem Haus sind sowohl Mietwohnungen als auch gewerbliche Räumlichkeiten wie beispielsweise eine Kfz-Werkstatt vorhanden. Die Kläger sind Eigentümer des Hauses. Die Lage in einem Gewerbegebiet und die Mischung aus Wohnungen und Gewerberäumen räume nach Ansicht des Gerichtes kein Recht zur Ausübung der Prostitution ein.
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Schon ohne die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise gab es für die deutschen Bauunternehmen nicht allzu viele Gründe zum Jubeln. Rückläufige Bautätigkeiten ließ die Auftragsbücher nicht allzu dick werden. Doch dem Jahr 2009 sieht die Branche nach einer aktuellen Umfrage von BauInfoConsult mit guten Nerven entgegen.
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Das Amtsgericht München (424 C 18547/08) hat entschieden, dass Portraits von Adolf Hitler und Fotos vom Nationalsozialisten mit Uniformen und Hakenkreuzen in einem Einfamilienhaus keinen Kündigungsgrund des Vermieters darstellen. In dem zur Entscheidung gestellten Fall hatte die Vermieterin vor, ein von Mietern bewohntes Haus zu verkaufen.
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Oberlandesgericht zieht Grenze beim Zustandekommen eines Maklervertrages
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat über einen Fall entschieden, in dem ein Makler von dem Käufer eines Hauses eine Maklerprovision einklagen wollte.
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Nachholbedarf in Ostdeutschland – vor allem im öffentlichen Sektor
Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil an Gebäuden in Deutschland, die im Passivhausstandard erbaut oder saniert wurden, um mehr als die Hälfte gestiegen.
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Von den tatsächlich angefallenen Modernisierungskosten können nur die Kosten zur Berechnung einer Mieterhöhung angesetzt werden, die notwendig sind. Unnötige, unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen müssen Mieter nicht zahlen (BGH VIII ZR 41/08; BGH VIII ZR 84/08).
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