Die von einem Mieter eingereichte Mietminderung um 5 % wegen Schmierereien mit Farbe an Haustür und Briefkasten wurde von dem erzürnten Vermieter mit der Begründung zurückgewiesen, dass er an diesem Umstand keinerlei Schuld trage und nicht durch eine Minderung der Miete dafür zur Verantwortung zu ziehen sei. Doch dies stimmt nicht ganz…

Denn Graffiti und Schmierereien mit Farbe stellen einen Mangl des Miethauses dar. Vermieter haben jedoch die Pflicht, den vertragsmäßigen Zustand eines Miethauses oder einer Mietwohnung so zu erhalten, wie er bei Abschluss des Mietverhältnisses bestand. Dies gilt zudem für alle Grundstücks- und Gebäudeteile, die zur gemeinschaflichen Nutzung der Mieter bestimmt sind und umfasst somit auch Hauseingang samt Briefkästen und Klingelanlage wie auch Hausflur.

In diesem geschilderten Fall haben die Mieter also einen Anspruch darauf, dass die Farbschmierereien im Eingangsbereich des Mietobjekts beseitigt werden, wenn sich dieser zum Zeitpunkt der Anmietung in einem optisch einwandfreien Zustand befand.

Obwohl Vermieter nicht für den Vandalismus verantwortlich sind, liegt gesetzlich ein Mangel vor sobald der tatsächliche Zustand des Mietobjekts vom vertraglich vorausgesetzten Zustand abweicht; unabhängig von der Schuld des Vermieters.

Manche Gerichte stellen jedoch darauf ab, ob die Graffiti-Schmierereien erheblich sind und das ortsübliche Maß übersteigen. Die Grenze ist auf jeden Fall erreicht, wenn ein Haus einen verwahrlosten Eindruck macht.