20. März 2009

Einseitiger Ausschluss einer Kündigung

Wann ist ein Mietvertrag rechtens, in welchem vereinbart wurde, dass ein Mieter in dem ersten Jahr des Mietverhältnisses auf sein ordentliches Kündigungsrecht verzichtet und demnach in diesem Zeitrahmen nur außerodentlich kündigen kann?

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17. März 2009

Leasingkosten einer Heizungsanlage nicht auf Mieter umlegbar

Das Berliner Landgericht hat über die Frage entschieden, ob ein Vermieter auch die Leasingkosten für eine Heizungsanlage auf seine Mieter umlegen darf.
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Teppichbodenreinigung nach Mietende bei gewerblichen Mieten

Das Urlteil der Richter vom Bundesgerichtshof ist eindeutig: Im Falle von gewerblichen Mieten ist die Weiterreichung der Reinigungskosten eines vom Vermieter verlegten Teppichbodens an den Mieter nach Beendigung des Mieterhältnisses Rechtens, wenn ein entsprechender Mietvertrag vorliegt.
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15. März 2009

Keine Kostenerstattung bei digitalem Fernsehempfang

Ein Vermieter, der in seinem Miethaus zukünftig digitalen Fernsehempfang einführen möchte, steht oftmals vor der Frage, ob die Mieter sich mit der Neuerung einverstanden erklären werden oder ob sie die Möglichkeit haben, die entstehenden Anschaffungskosten - beispielsweise für ein digitales Empfangsgerät - vom Vermieter einfordern können. Kompletten Beitrag lesen …

13. März 2009

Mietkündigung zwecks Abriss eines Mehrfamilienhauses

Der Bundesgerichtshof hat entschiden, dass Kündigungen von Mietverhältnissen in einem Mehrfamilienhaus zwecks eines Abrisses rechtes sind.

Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine 1914 errichtete, stark sanierungsbedürftige Immobilie mit vier Mietwohnungen, welche der Eigentümer nach dem Abriss durch ein größeres Mehrfamilienhaus mit sechs Eigentumswohnungen ersetzen und diese veräußern wollte.  Die baurechtliche und denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Abriss des bestehenden Wohngebäudes sowie die Baugenehmigung für das geplante Vorhaben wurden dem Eigentümer erteilt, so dass er sämtliche Mietverhältnisse kündigte.
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12. März 2009

Geringe Anforderungen bei Gutachten für Zwangsversteigerungen

Zwangsversteigerungen sind bei Schnäppchenjägern sehr beliebt, selten kommt man derart günstig an Immobilien, doch wie sieht es mit den Riskiken aus? Gutachter sollen genau diese durch Ermittlung des Verkehrswertes einer Immobilie und Feststellung von Mängeln und Schäden minimieren. Doch wussten Sie, dass die Gutachter weder exakte Werte der Immobilie bestimmen, noch alle Mängel erkennen müssen?

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